Na endlich! - Lauschangriff auf Festplatten
festplatten Staat lässt die Maske von Recht und Demokratie fallen und
endlich die Hosen runter: Her mit der totalen Kontrolle und damit der
absolutistischen Macht. Weg mit dem lästigen Rechtsstaat, in dem sich
der Untertan erdreistet, unnötige Kosten zu verursachen. Damit man in
Zukunft alle “Feinde des Systems” (damit sind wohl alle gemeint, die
an sowas wie Bürgerrechte, Umweltschutz und die Sozialklauseln in
unserem GG glauben) besser identifizieren und bekämpfen kann.
Man muss nach neuerer Lesart also nur “der Gute” sein, um offenbar
schlichtweg kriminelle Methoden (Trojaner etc) anwenden zu dürfen -
vom bisherigen Ãœberwachungs- und Schnüffelwahn ganz zu schweigen.
Man sollte Herrn Schäuble und seine Freude mal fragen, für wann sie
die Wiedereinführung von Folter, zeitlich unbegrenztem Inhaftieren,
Verschwindenlassen von Personen und, last not least, heimlichen
Hinrichtungen planen. Natürlich alles zur Terrorabwehr.
Selbstverständlich nennt man die Folter “intensive Befragung” und die
beiden letzten Punkte werden, verlogen wie immer, heimlich an
“befreundete Dienste” übergeben.
Denn das scheint ja, allen Beteuerungen zum Trotz, das langfristige
Ziel zu sein. Oder warum sollte der Rechtsstaat sonst mit solcher
Energie permanent demontiert werden?